Sehr geehrter Herr Rühs,
maßgebliche Leitworte des Wahlprogramms der CDU für die Jahre 2011 bis 2016 sind Kinder, Familie und Bildung. In unserem Land werden gerade in diesen für die Entwicklung unseres Landes wichtigen Bereichen kommunalpflichtige Aufgaben durch Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen, denen auf Grund kommunaler Beschlüsse z. B. grundlegende Rechte oder Mitwirkungsmöglichkeiten vorenthalten werden. Darüber hinaus beinhalten die nachweislich konkreten Beschlüsse der örtlichen kommunalen Vertreter z. B. die Forderung nach einer mindestens zehnstündigen arbeitstäglichen Arbeitszeit mit einem nachweislich durchschnittlichen Bruttostundenlohn in Höhe von 2,21 € für die Durchführung dieser kommunalpflichtigen Aufgabe. Beschlossen ist auch der Entfall dieses Bruttostundenlohnes oder etwas ersatzweise Ähnlichem in den Fällen von Krankheit oder Urlaub.
Was raten Sie diesen für eine konkrete Kommune tätigen Menschen, damit sich die Rahmenbedingungen wie die Beschlusslage, das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen sowie der entgeltliche Rahmen zeitnah verändern? Und was nehmen Sie aus dieser Fragestellung als möglicherweise zukünftiges MdL in den Landtag mit?