Frage an Günther Beckstein von Claus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
wären Sie im Landtag bereit, als Demokrat zu fungieren, also die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung durchzusetzen anstatt Ideologien und Programmen den Vortritt zu lassen?
Sehr geehrter Herr Gmeiner,
in Art. 13 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung heißt es: "Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden."
In diesem Sinne habe ich mein Landtagsmandat immer verstanden und wahrgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Weitere Fragen an Günther Beckstein
In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)