Frage an Günther Beckstein von Ulrike H. bezüglich Gesundheit
Sehr gehrter Herr Dr. Beckstein,
was kann Bayern noch erreichen um den Gesundheitsfond zu stoppen. Ist nicht Frau Stewens schon in Verhandlung mit Kaisers Permanenete und leider nicht mehr aufzuhalten.
Ich fühle mich verkauft und mißbraucht.
Fühle mich leider sehr schlecht von der CSU vertreten.
Mit freundl. Gruß
Ulrike Hechelmann
Sehr geehrte Frau Hechelmann,
Bayern hat der Einführung des Gesundheitsfonds unter der Bedingung einer Konvergenzklausel zugestimmt, die übermäßige Mittelabflüsse von in Bayern tätigen Krankenkassen verhindern soll. Die Konvergenzklausel muss so umgesetzt werden, dass sich die Belastungen Bayerns auf jährliche Schritte von jeweils höchstens 100 Millionen Euro beschränken.
Bis heute liegt keine belastbare Quantifizierung der Auswirkungen des Gesundheitsfonds vor. Die für das Funktionieren der Konvergenzklausel erforderlichen Abschlagszahlungen können nicht zielgenau festgelegt werden. Keiner der Beteiligten - weder Krankenkassen noch Ärzte oder Patienten - wissen, was durch die Einführung des Gesundheitsfonds auf sie zukommt. Die Bundesgesundheitsministerin muss die Zahlen jetzt endlich auf den Tisch legen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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