Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zu a) Bayerns Verbraucher und Unternehmen sind auf eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung angewiesen. Dies ist auf absehbare Zeit nur durch einen sinnvollen Energiemix unter Einbeziehung der Kernkraft zu erreichen. Wir setzen uns für die Verlängerung der Laufzeit unserer sicheren Kernkraftwerke ein, die derzeit über 60 Prozent zur bayerischen Stromerzeugung beitragen. Nur so können wir verhindern, dass sich die Energiekosten massiv verteuern, dass unsere Abhängigkeit von wenigen Öl- und Gaslieferländern, aber auch von Stromimporten aus ausländischen Kernkraftwerken steigt und dass sich die CO2-Bilanz verschlechtert. Wir wollen die Kernkraftwerksbetreiber verpflichten, einen maßgeblichen Teil der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für energietechnische Forschung und Entwicklung, in den Ausbau erneuerbarer Energien, Effizienzsteigerung, neue Stromerzeugungstechnologien sowie Netz- und Speichertechnologien zu investieren. Statt Milliardeninvestitionen durch vorzeitigen Ausstieg zu vernichten, soll Kernkraft so zur Brücke in eine erneuerbare Energiewirtschaft werden. Die Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten muss zudem geknüpft werden an die Bereitschaft der Energieversorgungsunternehmen, zusätzliche Mittel für eine Entlastung der Bürger bereitzustellen, etwa durch die Schaffung eines Fonds für Entlastung. Wirtschaftliche Vorteile der Laufzeitverlängerung müssen den Verbrauchern zugute kommen. Die aus einer Verlängerung der Laufzeit resultierenden zusätzlichen Erlöse bauen sich bis zum Jahre 2021 und in den Folgejahren auf eine Summe von dann schätzungsweise ca. 5 Mrd. Euro jährlich auf. Mit dieser Perspektive halten wir es für machbar, einen solchen Fonds mit Mitteln in einer Größenordnung von ungefähr 40 Mrd. Euro auszustatten.

Zu b) Die Automobilindustrie ist mit rund 180.000 Beschäftigten, einem Umsatz von über 75 Mrd. Euro und einem Export von rund 64 Prozent eine der tragenden Säulen in Bayerns Wirtschaft. Die Initiierung von richtungsweisenden Forschungs- und Verbundprojekten im Bereich der Antriebsforschung ist eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür, die Zukunft des Automobilbaus im Freistaat nachhaltig zu sichern. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt deshalb u.a. die hierfür erforderliche Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen ihrer Clusterpolitik. Im Cluster Automotive geht es darum, die Innovationsfähigkeit und -tätigkeit der bayerischen Automobilindustrie zu erhöhen. Denn Schnelligkeit in der Innovation, in der Entwicklung neuer Antriebsformen wie auch effizienter Produktionstechnik ist entscheidend dafür, um auch zukünftig die führende Position der bayerischen Automobilindustrie zu sichern und weiter auszubauen.

Zu c) Wir haben 2006 unter den damaligen Haushaltsbedingungen einem Systemwechsel bei der Pendlerpauschale zugestimmt. Die Situation hat sich aber entscheidend geändert. Einerseits haben sich die Energie- und Spritpreise massiv verteuert. Andererseits konnten wir nicht zuletzt durch diesen schmerzlichen finanziellen Einschnitt, den viele Pendler durch diese Entscheidung zu tragen hatten, den Bundeshaushalt massiv sanieren. Deshalb besteht jetzt dringender politischer Handlungs- und Änderungsbedarf. Fakt ist: Die Fahrten zur Arbeitsstätte sind kein Privatvergnügen. Das bestätigen mehrere Finanzgerichte (u. a. Bundesfinanzhof). Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen als berufsnotwendige Aufwendungen. Diese müssen steuerlich absetzbar sein. Die hohen Spritpreise benachteiligen gerade die Arbeitnehmer. Von den steigenden Energiepreisen profitiert auch der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Wir wollen das den Bürgern zumindest teilweise zurückgeben. Die Pendlerpauschale stellt hierfür das geeignete Instrument mit zielgenauer Wirkung dar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein, MdL