Frage an Günther Beckstein von Peter D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrer Herr Dr. Günther Beckstein,
in der Zeitung habe ich gelesen, dass die eigentlich "linke Politikerin" Frau Leutheusser Schnarrenberger sich für mehr Polizeibeamte in Bayern mit Ihrer FDP stark machen will. Eigentlich ist dies doch ein Thema für die CSU - die sich sehr um die Stellung der Polizei im Freistaat und mehr Sicherheit bemüht.
Werden Sie nach der Wahl die Personalstärke der bayerischen Polizei erhöhen, um mehr Präsenz der Beamten in den Innenstädten zu ermöglichen. Nach der Polizeireform haben viele Bürger bzw. ältere Bürgerinnen den Eindruck, dass gerade bei der Präsenzpolizei (Streife vor Ort) erheblich das Personal abgebaut wurde. Wird sich dieser Zustand in der nächsten Legislaturperiode ändern - oder ist es einfach ein falscher Eindruck, den die Bürger auf der Strasse haben (etwas romantisch: die gute alte Zeit).
Für eine Antwortwort wäre ich sehr dankbar.
Ihnen noch einen erfolgreichen Wahlkampf und ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen aus Mittelfranken.
Peter Dietsch
Sehr geehrter Herr Dietsch,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Der Abbau von Bürokratie, die Straffung von Verwaltungsabläufen und die Verkürzung von Entscheidungswegen waren zentrale Ziele der Organisationsreform bei der Bayerischen Polizei. Die erzielten personellen Synergiegewinne werden zur Stärkung der polizeilichen Basisarbeit genutzt, wie beispielsweise dem Aufbau eines flächendeckenden Kriminaldauerdienstes und zur Unterstützung der Polizeiinspektionen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen machen kann, wie sich die Stellenzahl der Polizei weiter entwickeln wird - das ist Sache des nächsten Haushalts und des neugewählten Landtags.
Sie können aber sicher sein: Mit einer starken CSU bleibt Bayern Vorreiter in Sachen Innere Sicherheit - dank konsequenter Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz und Rückendeckung für unsere Polizei und Justiz bei Politik und Bürgern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
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