Frage an Günther Beckstein von Daniel A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beckstein,
bei dieser Landtagswahl darf ich zum ersten Mal an die Urne gehen und werde das auch tun. Dennoch beobachte ich in meiner Altersgruppe eine unheimlich hohe Politikverdrossenheit, die ziemlich viele Nichtwähler hervorbringt. Ich denke, dass vor allem das Vertrauen in die Politik schwer nachgelassen hat. Meine eigene Theorie ist, dass die Geldspenden der Konzerne an die etablierten Parteien einen großen Anteil daran haben.
Ich habe jetzt zugegeben keinen Einblick in die Finanzen der CSU, denke mir aber trotzdem:
-für jede Stimme bekommen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung eine gewisse Summe an Kosten erstattet.
-die CSU dürfte, denke ich, die mitgliederstärkste Partei in Bayern sein und demnach auch die meisten Mitgliedsbeiträge bekommen.
-Dazu kommen noch Spenden von Privatpersonen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Meiner Meinung nach steht die CSU finanziell im Vergleich zu den anderen Parteien sehr gut da.
Jetzt die eigentliche Frage: Wieso nehmen sie trotzdem noch Spenden von Firmen und Verbänden an? Auf dieses Geld sind sie doch sicher nicht angewiesen. Meinen sie nicht, dass diese Geldgeber von ihrer Spende eine Gegenleistung von der Regierung erwarten? Finden sie nicht, dass die Gefahr einer durch die Industrie gesteuerten Politik viel zu groß ist? Dazu gehören meiner Meinung nach auch die Aufsichtsratposten von Politikern in diversen AGs etc. Momentan ist es meines Wissens auch legal, Spenden an die Partei unter 10.000 € unveröffentlicht zu lassen. Wieso hat die CSU hier noch keinen Gesetzesentwurf eingereicht, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Jungwähler zurückzugewinnen?
Vorab schon mal vielen Dank für ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Daniel Ansorge
Sehr geehrter Herr Ansorge,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde es gut, dass Sie sich als Erstwähler Gedanken über die Politikverdrossenheit machen. Auch mich selbst bewegt dieses Thema sehr. In meinen Augen ist Glaubwürdigkeit der Schlüssel zum Vertrauen der Menschen in die Politik. Deshalb darf Politik nicht das Blaue vom Himmel versprechen: Nicht alles ist finanzierbar, was wir uns wünschen. Politik darf auch nicht nur an die heutigen Wähler denken, sondern muss auch die künftigen Generationen im Blick haben. Gemeinsam mit den Menschen haben wir aus dem armen Agrarstaat Bayern ein erfolgreiches Land an der Spitze in Deutschland und Europa gemacht. Wir machen die Verschuldungspolitik anderer Länder nicht mit. Wir investieren in Bildung und Innovation - und damit in die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land. Wir punkten mit Erfolgen - und nicht mit leeren Versprechungen. Ich persönlich suche das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Politik zu erklären und um Vertrauen zu werben.
Natürlich müssen Wahlkämpfe auch finanziert werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass die Parteien nicht nur vom Staat alimentiert, sondern auch durch Beiträge ihrer Mitglieder und aus der Mitte der Gesellschaft durch Spenden getragen werden. Das Parteiengesetz regelt die Parteienfinanzierung, die Anforderungen an die Transparenz sind hoch und richtig. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Grundsätzen der Parteienfinanzierung mehrfach Urteile gefällt, die entsprechenden Niederschlag in den Gesetzen gefunden haben. Ich halte die bestehenden Regelungen für gut, ausgewogen und verlässlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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