Frage an Günther Beckstein von Jonas E. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrter ministerpräsident,
einerseits werben sie im wahlkampf für die wiedereinführung der alten pendlerpauschale, die
1. nicht die landesebene betrifft
2. die sie selbst mit abgeschafft haben.
wie ich erfahren habe, wurde gerade im bundestag ein gesetztentwurf zur wiedereinführung der alten pendlerpauschale eingebracht. die csu-fraktion lehnte diesen entwurf ab.
warum lehnen sie den gesetztentwurf, der ihren vorstellungen gerecht wird ab? damit erscheint ihre argumentation zum thema pendlerpauschale als reine wahlkampfrhetorik
jonas engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Antrag, den die Linkspartei im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache. Es handelte sich dabei um ein vollkommen durchsichtiges taktisches Manöver. Dieses Politspektakel machen wir nicht mit. Die Linkspartei steht für eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Menschen in Deutschland massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.
Zur Pendlerpauschale habe ich mich bereits mehrfach unter kandidatenwatch.de erklärt. Fakt ist: Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt. Denn eine spürbare steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bayern hat deshalb im Bundesrat bereits am 4. Juli 2008 ein Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2009 gestartet. Wir haben einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, zur Förderung des Wohnungsbaus und zur steuerlichen Flankierung der Klimaschutzziele ab 1. Januar 2009 vorgelegt. Damit haben wir ein konkretes Signal für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt. Das zeigt: Bayern macht mit der Entlastung der Bürger ernst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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