Sehr geehrter Herr Jochum,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. August 2009 und für Ihre Fragen.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es ist Deutschland noch nie bekommen, wenn es von den Rändern aus beeinflusst wurde. Und ob links außen oder rechts außen, beides ist gleichermaßen verheerend für unser Land.

Viele reden über Wahlerfolge der Rechtsradikalen, der Kommunisten und Sozialisten und sind zu recht empört. Wenn aber die Bürgerinnen und Bürger sich vor lauter Ärger über die Regierung von der Politik enttäuscht abwenden, bleibt im Parlament kein einziger Stuhl leer. Es bleiben aber genau diejenigen übrig, die sie dort nicht sehen wollen: die ganz Rechten und die ganz Linken.

Die Freien Demokraten sind die Kraft der Mitte. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto und für bessere Bildung. Denn wir Liberale wissen: Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und erfolgreichen Leben. Unsere Steuerreform sorgt dafür, dass die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen und es den Menschen hier wieder besser geht. Für mich ist klar: Beides überzeugt die Menschen von einer demokratischen Politik der Mitte.

Zu Ihrer zweiten Frage habe ich in diesem Forum mehrfach klar Stellung bezogen. Ich verweise auf die entsprechenden Antworten.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP