Frage an Guido Westerwelle bezüglich Recht

Portrait von Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Guido Westerwelle zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Santo T. •

Frage an Guido Westerwelle von Santo T. bezüglich Recht

Guten Tag,

ich bin einer von vielen Pokerinteressierten in unserem Land. Leider ist es so, dass das Pokerspiel hierzulande einen immer noch anrüchigen Status hat. Poker ist lt. Definition ein Spiel "dessen Ausgang überwiegend vom Zufall abhängt".

Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Wissenschaftlichen Untersuchungen, welche genau das Genegteil belegen oder zumindest mit dem Attribut "überwiegend" aufräumen.
Daher steht die Forderung Poker zu einem Geschicklichkeitsspiel zu deklarieren aus. Ähnlich wie Schach oder Backgammon. Ich weiß nicht ob Sie selber Poker spielen oder jemanden kennen der das tut. Wenn dem so ist so wissen Sie, dass beim Poker langsfristig die Spieler gewinnen, welche das Spiel beherrschen. Es gibt, auch in Deutschland Spieler, welche professionell Poker spielen um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das kann man nicht mit einem auf reinen Zufall basierten Konzept (z.B. Roulette).
Leider wird der Pokersport durch die unklare Gesetzeslage in die Illegalität gedrängt. Millionen von pokerbegeisterten Spielern in Deutschland machen sich also, streng genommen, strafbar wenn Sie im Freundeskreis Poker spielen. Auf Grund der Gesetztesgebung trauen sich auch viele Pokerveranstallter nicht, Turniere zu veranstallten da sie der behördlichen Willkür ausgesetzt sind.

Meine Frage nun: Setzen Sie oder Ihre Partei sich dafür ein, dass Poker nicht mehr den Status Glücksspiel erhält?

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Toscano,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag von Anfang an als folgenreich kritisiert. Durch diesen Vertrag wurden die falschen Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 gezogen. Schwarz-Rot hat den Weg gewählt, das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland mit den daraus resultierenden Milliardeneinnahmen mit dem Feigenblatt der Spielsuchtbekämpfung zu sichern. Die Europäische Kommission hat aber mehrfach betont, dass die im Staatsvertrag enthaltenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Spielsuchtprävention unverhältnismäßig sind. Sein Sie versichert, dass die Freien Demokraten dies auch in Zukunft klar herausstellen werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion