Frage an Guido Westerwelle von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westerwelle
Mich beunruhigt die stark steigende Ausländergewaltkriminalität in Deutschland und als langjähriger FDP-Wähler vermisse ich hier ein eindeutiges Statement.
Warum werden Kriminelle (die Toleranzgrenze beginnt für mich schon bei einfacher Körperverletzung), die aus Nicht-EU-Staaten kommen, nicht konsequenter und schneller abgeschoben. Wie sind hier die FDP Pläne als Regierungspartei.
Diese Frage hatte ich bereits am 6.1.09 schon einmal gestellt, bis heute aber keine Antwort erhalten.
Sehr geehrter Herr Mut,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein: Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird.
Bereits nach aktueller Rechtslage gilt: wer rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, wird in der Regel ausgewiesen. Diese Möglichkeit muss selbstverständlich auch konsequent genutzt werden. Soweit dabei den Ausländerbehörden und Gerichten ein Ermessen eingeräumt ist, müssen in deren Entscheidung unsere eigenen Sicherheitsinteressen einen hohen Stellenwert genießen.
Da aus meiner Sicht bereits ausreichende Reglungen bestehen, ist eine Verschärfung nicht erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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