Frage an Guido Westerwelle bezüglich Recht

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Guido Westerwelle
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Frage von Oliver B. •

Frage an Guido Westerwelle von Oliver B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

die FDP zog unter anderem mit dem Versprechen in den Wahlkampf sich für den Erhalt von Bürger und Freiheitsrechten einzusetzen. Ich Frage Sie als Vorsitzenden der FDP ob sich der Wähler darauf verlassen kann, dass die FDP hier dank ihrer enormen Stimmengewinne auch für eine Kurskorrektur sorgt- oder ob dies ein hohles Wahlversprechen bleibt. Ich denke dabei insbesondere an Maßnahmen wie die Telekomunikationsdatenspeicherung ("Vorratsdatenspeicherung"), Online-Durchsuchung oder auch den Massiven Anstieg in der Zahl der offiziell abgehörten Telefonleitungen.

mit freundlichen Grüßen
Oliver Britsch

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Britsch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für die konstruktive Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen.

Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch in Zukunft setze ich auf Ihre Unterstützung für die FDP. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP