Frage an Guido Westerwelle bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Frage von Uwe K. •

Frage an Guido Westerwelle von Uwe K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

nachdem ich die Sendung Berlin Mitte etwas mitverfolgt habe, drängt sich mir eine Frage auf. Sie erwähnten, dass einige Menschen arbeiten und nicht viel mehr verdienen als Hartz 4 Empfänger. Bewirkt dieses Hartz 4, welches Menschen durch starken Druck auf den Arbeitsmarkt zwingt, nicht eine Marktsituation, die genau zu solchen niedrigen Löhnen beiträgt. Ein mit Arbeitskräften überschwemmter Markt, die noch dazu unter Druck stehen beinahe jede Beschäftigung anzunehmen, haben nicht mehr die Möglichkeit eine schlecht bezahlte oder unwürdige Stelle abzulehnen. Der sogenannte Markt verliert dadurch die Markteigenschaft, die eine Wahl und ein Nein mitbeinnhaltet.
Glauben Sie nicht das das politisch aufrechterhaltene Dogma der Lohnarbeitsgesellschaft ein Anachronismus ist und Beschäftigung sich auch an anderen Kriterien als der Profitlogik festmacht? Sollte man Menschen mit aller bürokratischer und diskriminierender Macht in einen Bereich von Beschäftigung pressen wo andere gesellschaftlich relevante Bereiche, wie Kindererziehung und soziales Engagement, gewaltigen Mangel an Engagement aufweisen?
Wird das gängige, politische Weltbild der Realität noch gerecht oder sollten nicht vielmehr andere, freiheitlich- und am Sinn orientierte Beschäftigungen ermöglicht werden?

Beste Grüße
Uwe Köhler

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Köhler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Oktober 2007 und ihr Frage.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es für die Betroffenen sehr ärgerlich ist, dass sie für ihren Lebensunterhalt bei einem niedrigen Stundenlohn den ganzen Tag schuften müssen, während andere durch das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gleichviel oder mehr Geld erhalten. Genauso ärgerlich ist es, wenn man ALG II bezieht, sich durch Arbeit etwas hinzuverdient und davon einen großen Teil wieder abgeben muss.

Die Hartz IV-Reformen sind von der rot-grünen Bundesregierung gemacht worden, um beschäftigungslose Menschen zu fördern und zu fordern. Wir sind der Meinung: Menschen fördert man am besten dadurch, dass man Ihnen die Möglichkeit gibt, möglichst viel von dem zu behalten, was sie erarbeiten. Wir Freien Demokraten setzen uns für ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss ein: Menschen sollen einen Arbeitsplatz haben, der ihrer Qualifikation entspricht und angemessen bezahlt ist. Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld.

Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zum Bürgergeldkonzept der Freien Demokraten und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse: http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf ..

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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