(...) Sie und ich stehen in dieser Sache ja schon lange in Kontakt und haben uns bereits in der Sache ausgetauscht. Ich darf Ihnen erneut versichern, dass Ihre Forderung, die Landesbauordnung Landesbauordnungereich behindertengerecht zu überarbeiten, nicht ungehört in der CDU verschallt.Die CDU steht für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Als eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, ist es für uns wesentlicher Bestandteil unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes, Ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse zu fördern. (...)

(...) Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht jedoch fest, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht ist. Um eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu erreichen, brauchen wir eine spürbare Reduzierung der weiteren Flüchtlingszahlen. Hierbei sind alle Ebenen gefragt – von der EU über den Bund bis hin zum Land. (...)

(...) Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht einberechnet sind die Schüler, die „auf Probe“ versetzt wurden oder die aus Angst vor einem drohenden Sitzenbleiben schon während des Schuljahres die Schule gewechselt haben. Das sind harte Fakten, die die falsche Grundausrichtung der grün-roten Bildungspolitik schonungslos aufdecken. Dies alles belegt, dass unser Land einer modernen Bildungspolitik bedarf, die an den zweifellos noch immer vorhandenen Stärken anknüpft und seinen gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen guten Unterricht sichert. (...)

(...) für Ihre Frage zu den Hintergründen und den Konsequenzen der Vorkommnisse in der Silvesternacht danke ich Ihnen. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir angesichts der Vorkommnisse in der Silvesternacht genau differenzieren müssen. Der übergroßen Mehrheit der rechtstreuen und integrationswilligen Zuwanderer, steht eine kleine Zahl von Menschen gegenüber, die gegen unsere Gesetze und Werte verstoßen. (...)

Sehr geehrter Herr Todte,