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SPD
• 18.01.2016

(...) Streitigkeiten zwischen Unternehmen der Tabakindustrie und Staaten. (...) Aus solchen Vorgängen nun zu unterstellen, die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel wären zur Unterstützung der internationalen Tabakindustrie für ein TTiP alter Prägung mit Investorenschutz und Schiedsgerichten weise ich entschieden zurück. (...)

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SPD
• 18.12.2015

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu unwirtschaftlichen Projekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015). (...) Um Ihre Frage also kurz zu beantworten, ja, wir unterstützen im Einzelfall auch als unwirtschaftlich eingestufte Maßnahmen, sofern sie gut zu begründen sind. (...)

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SPD
• 10.11.2015

(...) Sie gehen in Ihrer Fragestellung von einer unzutreffenden Grundlage aus. Das neue Gesetz zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist stimmt nur zu einem kleinen Teil mit dem früheren Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der EU-Richtlinie überein. Es werden nur noch Telekommunikations-Verkehrsdaten und nicht wie früher noch SMS, Mail und Internet gespeichert. (...)

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