Frage an Guy Seidel von Kathrin S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Seidel,
seit Jahren erschrickt mich die zunehmende Drogenkriminalität in Hamburg. Obwohl der Hauptbahnhof Zentrum des Geschehens ist und man dies deutlich wahrnehmen kann, wenn man aus Bergedorf in die Stadt fährt, würde mich interessieren wie Sie vorhaben die Drogenszene abseits vom Hauptbahnhof in den Griff zu bekommen? Für kurze Zeit fühlte man sich dort ja mal wieder sicher, sodass ich davon ausgehen kann, dass dies die einfachere Aufgabe ist. Aber wie steht es um die flächendeckende Lösung des Problems?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für Sicherheit, insbesondere für Sicherheit vor Drogendealern zu sorgen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, da sich der Einzelne hier nicht selber helfen kann. Linke Staatsanwälte und Richter, die vor allem für die Täter Verständnis haben statt die rechtstreue Bevölkerung zu schützen sowie das Versagen des CDU- Senats haben dazu geführt, dass Hamburg heute so gefährlich ist wie nie zuvor. Im Jahre 2001 gab es in Hamburg 26.620 Gewaltopfer, 2006 waren es 32.430- eine Steigerung von 22 %! Hierbei spielt die Drogenkriminalität eine entscheidende Rolle.
Den Kampf gegen die Drogenkriminalität werden wir flächendeckend angehen mit:
- der Wiedereinführung der Zwangsvergabe von Brechmitteln und dem Einsatz aller rechstsstaatlichen Mittel gegen Drogenmissbrauch
- der Schließung von staatlich finanzierten Fixerstuben und den Vergabeprogrammen für Heroinkonsumenten (Wüstenrothaus)
- der konsequenten Abschiebung ausländischer Drogendealer
Wir machen Schluss mit dem straflosen Besitz sogenannter Kleinstmengen! All diese Maßnahmen dienen der Drogenbekämpfung nicht nur am Hauptbahnhof, sondern auch an weniger offensichtlichen Brennpunkten, da somit das Drogennetzwerk geschwächt wird.
Mit freundlichen Grüßen
G. Seidel
Weitere Fragen an Guy Seidel
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg ist für die Elbvertiefung. Der Hafen ist der Lebensnerv unserer Stadt. (...)
(...) Der Islam bringt Facetten der Unfreiheit und des Fanatismus, die zur Verunsicherung der deutschen Mehrheit in Hamburg beitragen - insbesondere erwecken Kopftücher und erst recht die Burka den Eindruck mangelnder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Zwangsheirat missachtet die Menschenwürde, daher fordern wir die Verhinderung von Zwangsheiraten durch ein uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe. Es ist zu ächten, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unsrigen die Frauen zu unmündigen Bürgern degradiert werden. (...)
(...) In Hamburg gibt es mittlerweile so viele Muslime, dass sich etliche Deutsch-Hamburger als Minderheit fühlen. Wir müssen innehalten: Keine weitere Einwanderung von Moslems und bis 2010 keine Einbürgerung, damit wir Zeit haben, das Ausländergesetz integrationsfördernd zu gestalten, nämlich so, dass nur noch solche Ausländer in Hamburg aufgenommen werden, die unsere Gesellschaft und unsere Stadt bereichern. Das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft verträgt keine weiteren Moslems, von denen wir nicht wissen, wessen Geistes Kind sie sind. (...)
(...) Ja, denn von den Parteien, die vermutlich in der nächsten Bürgerschaft vertreten sein werden, steht uns die CDU politisch am nächsten. Wenn Sie sich über unser Programm im vollständigen Wortlaut informieren wollen, schauen Sie bitte auf unsere Internet-Seite www.HeimatHamburg.de. (...)