Frage an Gyde Jensen von Cabildo B. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in Chile. Der politische Aufschwung Chiles seit 1990 konnte lange Zeit optimistisch stimmen. Aus diesem Grund müssen die Nachrichten von Polizeigewalt und weiteren Rechtsbrüchen im Land beunruhigen.
Dass die Bundesregierung den 2019 angekündigten Reformprozess der Carabineros unterstützt und dafür eine Kooperation der Bundespolizei mit den chilenischen Sicherheitskräften eingegangen ist, halte ich für einen guten Ansatz. Es gilt hierbei allerdings genau zu beobachten, inwiefern dieser Reformprozess erfolgreich ist. Sollte die Bundesregierung in dieser Überprüfung Menschenrechtsverletzungen erkennen, müssen diese unverzüglich aufgeklärt, bekämpft und zukünftig verhindert werden. Sollte das nicht möglich sein, muss sich die Bundespolizei aus einer solchen Kooperation zurückziehen.
Unabhängige Untersuchungen, wie die des Büros der Hohen Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR), von Human Rights Watch und von Amnesty International halte ich weiterhin für notwendig. Nur mit einer transparenten Beobachtung des Prozesses kann die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet werden.
Mit besten Grüßen
Gyde Jensen
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