Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

Gyde Jensen
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Frage von Johannes Z. •

Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

https://www.bundestag.de/resource/blob/543200/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308/kw49_koalition_koalitionsvertrag-data.pdf

Sehr geehrte Frau Jensen,

noch eine Frage:
Warum ignoriert der Bundestag und auch der Menschenrechtsausschuss UNO sowie israelische Menschenrechtsorganisationen wie B´Tselem, HaMoked & Co.?
www.btselem.org
www.hamoked.org
Ist der deutsche Menschenrechtsausschuss ein zahnloser Tiger?

Gyde Jensen
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