Frage an Haide Friedrich Salgado von Hans R. J. bezüglich Innere Sicherheit
Liebe Frau Salgado,
nach anhaltenden Problemen mit Gruppen alkolisierten Jugendlichen hat die Stadt Friedberg ein Alkoholverbot im Stadtpark, Hafnergarten und Schlosspark erlassen.
Seitdem hat sich die Situation deutlich verbessert.
Werden Sie das neu erlassene Alkoholverbot aufheben oder beibehalten.
Viele Grüsse,
Hans
Sehr geehrter Herr Joppe,
bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort solange auf sich hat warten lassen. Über die Antwort wollte ich erstmal nachdenken und recherchieren.
Das Verbot kann der Landtag weder aufheben noch beibehalten, da es sich um eine gemeindliche Satzung handelt. Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung der Gemeinden müssen die Gemeinden (und die Städte) ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln dürfen.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinander gesetzt wird, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Wenn die Stadt Friedberg mit einem Alkoholverbot die Situation verbessern möchte, dann ist das im Fall der Stadt Friedberg wohl angebracht gewesen, das Alkoholverbot im Stadtpark, Hafnergarten und Schlosspark zu erlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Haide Friedrich Salgado
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