(...) > Wir Grünen streben konkret eine Gleichbehandlung aller Berufsgruppen an, das heißt eine Gleichbehandlung von BeamtInnen, Angestellten und ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Dies umfasst auch eine Gleichbehandlung in Bereichen der Besoldung, der Krankenkassen/Beihilfe, des Kündigungsschutzes, den Sozialversicherungsbeiträgen und den Aufstiegsmöglichkeiten, etc. (...)
Frage von Josef S. • 20.04.2012
Antwort von Hajo Siemes Bündnis 90/Die Grünen • 07.05.2012
Frage von Christian B. • 19.04.2010
Antwort von Hajo Siemes Bündnis 90/Die Grünen • 21.04.2010
(...) Auch andere Maßnahmen müssen dann folgen, um die Einkommensverhältnisse an der Armutsgrenze zu verbessern und lebenswerter zu gestalten. So treten wir auch für einen Mindestlohn bei Geringverdienern und für versorgungsgerechte Regelsätze bei Hilfeempfängern ein, die den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen. (...)
Frage von Hannelore Huber Aktion Durchblick M. • 02.04.2010
Antwort von Hajo Siemes Bündnis 90/Die Grünen • 02.04.2010
(...) Die Hürden, um Volksbegehren durchzusetzen sind viel zu hoch. Sie müssen deutlich gesenkt werden, um die Bevölkerung zu ermutigen sich aktiv auch außerhalb von Partei in die Politik einzumischen. (...)