Frage an Halina Wawzyniak von Tobias K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
wie stehen sie dazu das Abgeordnete bereits nach zwei Legislaturperioden (8 Jahren),
anspruch auf eine Mindestpension haben.
Während Normalsterbliche über 40 Jahre arbeiten müßen, ohne diese Summe zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Körber
Sehr geehrter Herr Körber,
diese Regelung ist ungerecht. Deshalb vertritt DIE LINKE und damit auch ich das Konzept der Erwerbstätigenversicherung. Mit diesem Konzept sollen alle -also auch Abgeordnete und Selbständige und Beamte- in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Mit besten Grüßen Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.