Sehr geehrter Herr Ulenz,

die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung des Heizkostenzuschusses betrifft Menschen, die aufgrund eines niedrigen Einkommens wohngeldberechtigt sind. Insofern sind Sie von dieser Regelung nicht betroffen. Gleichwohl hat die Bunderegierung auch für ALG-II-Beziehende, Arbeitslose und Familien umfangreiche soziale Einschnitte geplant.

So sollen die Pflichtleistungen im SGB II (z. B. Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Förderung der Vorbereitung auf nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses, Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in Betrieben und überbetrieblichen Ausbildungsstätten, Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung) in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Das heißt, dass die Arbeitsagenturen u.a. weniger qualifizierende Maßnahmen anbieten müssen. Dabei wurde schon in den vergangenen Jahren drastisch bei der Weiterbildung gekürzt. Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung oder Umschulung scheint der Bundesregierung für Erwerbslose nicht wichtig zu sein. Insgesamt sollen hier bis 2014 16 Milliarden Euro eingespart werden. Dies wird am Ende zu einer Verschlechterung der Vermittlungschancen in Arbeit führen.

Der Rentenversicherungsbeitragssatz für ALG-II-Beziehende soll gleich ganz abgeschafft werden, mit der Folge, dass die Betroffenen nach einer längeren ALG II-Bezugsdauer immer weniger Ansprüche auf eine Rente haben, die zum Leben reicht.

Beides hält die Bundesregierung für notwendig, um die Anreize für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken. Wo diese Arbeitsplätze mit einer angemessenen Entlohnung herkommen sollen, lässt sie dagegen offen.

Weiterhin will die Bundesregierung die zusätzliche Gewährung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro abschaffen, da dieses das so genannte Lohnabstandsgebot aushebelt. Die Kinder in Bedarfsgemeinschaften waren der Bundesregierung bisher weniger wert. Nun sind sie ihr nichts mehr wert. Zwischen Eltern, die Elterngeld als Lohnersatzleistung beziehen, und Eltern in Hartz IV wird damit mit völlig ungleichem Maß gemessen. Es gibt offenbar Kinder, die mehr und welche, die weniger erwünscht sind! Betroffen von der Streichung des Elterngeldes sind vor allem die rund 650.000 Alleinerziehenden, die nur schwer eine neue Arbeit finden. Die Millionärin, die nicht arbeiten muss, erhält dagegen weiterhin Elterngeld.

Schließlich soll mit dem Übergangszuschlag das letzte Element, das nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe den sozialen Absturz nach dem Arbeitslosengeld mildert, gestrichen werden. Dies erhöht die Gefahr eines schnellen Absturzes in Hartz IV für alle Erwerbstätigen.

Dieses Sparpaket ist hochgradig unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und zwingt die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. Spekulanten, Hochverdienende, Vermögende kommen dagegen ungeschoren davon.

Gegen diesen Irrsinn gilt es zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden breiten Widerstand zu organisieren.
DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, einer gerechteren Erbschaftssteuer, einer Reform der Unternehmensbesteuerung, einer Finanztransaktionssteuer, einer Verbesserung des Steuervollzugs sowie einer Steuer auf Banker-Boni können jährlich rund 160 Mrd. Euro eingenommen werden und die Krisenverursacher und -gewinnler gerecht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Alle anderen Wege führen in eine Sackgasse der Stagnation und der sozialen Ungerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE