Frage an Halina Wawzyniak von Holger K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
ich möchte Ihnen als Abgeordnete meines Wahlkreises gern folgende Frage stellen, die Ihnen als Juristin sicherlich plausibel erscheint:
Welche Haltung hat Ihre Partei zu der Tatsache, daß es ein 3/4 Jahr nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes keinerlei erkennbare Aktivitäten der Bundesregierung bezüglich der Angleichung des Sorgerechtes für Kinder unverheirateter Väter an den paneuropäischen Standard gibt, andererseits aber hektische Verlautbarungen bezüglich derselbem Situation bei der Sicherheitsverwahrung psychisch kranker Straftäter.
Befürwortet Ihre Partei (und Sie selbst) die Gleichberechtigung unverheirateter Väter und was tun Sie dafür?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Klinke
Berlin
Sehr geehrter Herr Klinke,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich verlangen wir von der Bundesregierung, dass sie Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch umsetzt. Wir gestehen der Bundesregierung allerdings auch zu, dass dies eine gewisse Vorbereitung verlangt um nicht am Ende zu einer Lösung zu kommen, die erneut gerichtlich angegriffen werden kann. Sie sprechen selbst die Sicherungsverwahrung an. Dort herrscht in der Regierung große Uneinigkeit und ich befürchte das ob des Populismus und der Schnellschüsse hier genau das eintritt, was sicherlich sie und ich nicht wollen: eine gerichtliche Entscheidung über die gefundenen Lösungen.
Es ist erfreulich, dass aber schon jetzt, betroffene Väter eine gerichtliche Entscheidung beantragen dürfen, wenn dem gemeinsamen Sorgerecht die Zustimmungsverweigerung der Mutter entgegensteht. Das reicht nicht aus, aber es ist ein Anfang.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.