Sehr geehrter Herr Zöllner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur ausgelaufenen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) und zu den durch deutsche Projektträger nur unzureichend abgerufenen Mitteln.
Als netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin meiner Fraktion gehört dieser Themenbereich nicht unmittelbar zu den Dingen, mit denen ich mich in der parlamentarischen Arbeit befasse, deshalb möchte ich mich mit meiner Antwort kurz halten. Zumal die Antwort auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass diese Mittel nicht abgerufen wurden, während tausende Langzeitarbeitslose in Deutschland darauf warten, in arbeitspolitische Maßnahmen integriert zu werden, nicht von mir und auch nicht von meiner Fraktion gegeben werden kann, stattdessen von der Bundesregierung (der vorherigen und der jetzigen) kommen muss. Sicher aber liegt eine Ursache in den ungeheuer komplizierten und verbürokratisierten Antragsverfahren und in der Tatsache begründet, dass private Träger diese Programme komplett vorfinanzieren müssen. Selbstverständlich ist dieser Zustand nicht akzeptabel und zu kritisieren. Immerhin stehen Deutschland in den kommenden sieben Jahren voraussichtlich 7,2 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zu.