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SPD
• 19.04.2010

(...) in Ihrer Mail fragen Sie mich, ob ich darüber nachdenke, im Arbeitsrecht den Schutz von Mitarbeitern in Kleinstbetrieben zu erhöhen. (...) Ich persönlich würde dies aber für erstrebenswert halten. (...)

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SPD
• 21.04.2010

(...) Deshalb ist es vernünftig, dieses Instrument auf ihre historische Funktion als Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen zu beschränken. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz, "gleiches Geld für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme gelten. Dabei ist auch hier eine Lohnuntergrenze (Mindestlohn) notwendig. (...)

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SPD
• 21.04.2010

(...) Wir haben uns in unserem Wahlprogramm dazu verpflichtet, die Studiengebühren so schnell wie möglich abzuschaffen. Gleichzeitig wollen wir aber den Hochschulen eine solide Finanzbasis erhalten. (...)

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SPD
• 06.05.2010

(...) Mobbing stellt eine Verletzung des grundrechtlich verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, es gibt aber in Deutschland kein Anti-Mobbing-Gesetz. Trotzdem aber können sich Betroffene rechtlich wehren. (...)

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SPD
• 12.04.2010

(...) Ich war in der Moschee und im Anschluss daran auf der Kundgebung, um klar Flagge zu zeigen gegen die Positionen von "Pro NRW". An einer Blockade war ich nicht geteiligt. (...)

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SPD
• 12.04.2010

(...) Seit 2005 hat die Landesregierung den Kommunen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen (Umfang 3,1 Mrd. €). (...)

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