Frage von Berthold S. • 07.03.2010
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SPD
• 11.03.2010

(...) Die Vorschläge der SPD haben nichts mit den Vorstößen der FDP zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. (...)

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SPD
• 11.03.2010

(...) Ihr Eindruck, dass wir damit Vorschläge der FDP aufgreifen würden, täuscht. Die Forderung nach Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes ist schon seit mehreren Jahren Bestandteil unserer Politik. (...)

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SPD
• 17.03.2010

(...) Zur Frage der kleinen Klassen haben wir mit unserem Wahlprogramm eine klare Aussage getroffen: Wir wollen die rückläufigen Schülerzahlen in den nächsten Jahren dazu nutzen, die Klassen kleiner werden zu lassen. Bis zum Jahr 2015 wird es dann keine Klasse mehr geben mit mehr als 25 Schülern. (...)

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SPD
• 17.03.2010

(...) Zum G 8: Der grundlegende Fehler von CDU und FDP war, dass sie die Sekundarstufe I um ein Jahr verkürzt haben (Modell 9 + 3), statt die Sekundarstufe II zu kürzen (Modell 10 + 2). So sind schon die Schüler in den Klassen 5, 6 und 7 einem enormen Druck ausgesetzt. (...)

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SPD
• 26.03.2010

(...) Mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren wollen wir daher erreichen, dass diejenigen, die wesentlich zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen haben jetzt auch an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligt werden. (...)

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