(...) Deshalb geben wir den Kommunen mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ seit dem Nachtragshaushalt 2010 jährlich 300 Mio. zurück und mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. (...)

Sehr geehrter Herr Fink,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

(...) Die Regierung bleibt nach der Auflösung des Parlaments noch solange im Amt, bis es eine neue Regierung gibt. Bis zu diesem Zeitpunkt behalten alle Bezeichnungen für die Mitglieder der Regierung ihre Gültigkeit. (...)