Sehr geehrter Herr Schadde,

die Piratenpartei lehnt die Dichtigkeitsprüfung in der derzeit vorgesehenen Form ab[1] - ich ebenfalls.
Grundsätzlich halte ich eine regelmäßige Dichtigkeitsprüfung durchaus für sinnvoll, allerdings sollte hier ein „Sichtprüfung“ anstelle der „Druckprüfung“ angewendet werden. Letztere wäre nur bei sicherheits­relevanten Stellen sinnvoll, die ich mir aber derzeit nicht vorstellen kann. Unabhängig von der Prüfungsform müssen aber vorallem die Kosten der Dichtigkeitsprüfung gerecht verteilt werden, im derzeitigen Entwurf ist das nicht der Fall - hier kommen insbesondere auf die Bewohner ländlicherer Regionen große Kosten zu.

Ein generelles/absolutes Rauchverbot in Gaststätten finde ich persönlich (als Nichtraucher) durchaus attraktiv. Ich bin mir aber unsicher, ob eine Änderung jetzt schon sinnvoll ist, oder ob man nicht zunächst noch ein paar Jahre abwarten sollte, um die Auswirkungen der letzten Gesetzesänderung zu studieren. Daher kann ich mir neben einer Zustimmung (zum Verbot) auch eine Enthaltung meinerseits vorstellen - dies hängt dann von der konkreten Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs ab.

Beste Grüße,
Hannes Gesmann

[1] Nachzulesen als Antrag WP072 hier:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge