Frage an Hans-Christian Ströbele bezüglich Finanzen

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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von wolfram h. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von wolfram h. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ströbele, ist es nicht so, daß Privatbanken als Aktiengesellschaften eben private Unternehmen sind und als solche auch so behandelt werden müssen. Wenn ein Schreinermeister mit seinem Unternehmen Verluste einfährt, weil er sich "verrechnet hat" in seinen Angeboten, dann haftet er mit seinem Privatvermögen, sofern er nicht Teile davon irgendwo zugriffssicher untergebracht hat. Wenn dieser Grundsatz für die Mittelständler gilt, weshalb müssen dann Privatbanken mit Steuergeldern "saniert" werden, ja ihnen sogar noch die Möglichkeit gegeben werden, Finanzschrott in einer "bad bank" unterzubringen, damit die Bilanz wieder schön aussieht? Privatbankiers der alten Zeit hafteten mit ihrem Privatvermögen. Bank-Aktiengesellschaften müssen somit mit den Einlagen der Aktionäre haften. Und wenn "der Laden gegen die Wand gefahren wurde", dann haben die Aktionäre eben Pech gehabt. Sie haben gewußt, oder sollten es gewußt haben, daß sie "zocken", also im "Kasino" sind. Im Kasino verliert man auch Geld ohne sich zu wundern. Ist Finanzwesen für die Öffentlichkeit nicht eine Aufgabe im Sinne des Gemeinwohl? Warum werden "vom Staat" nicht Genossenschaftsbanken in reichem Maße gegründet, die eben als "non-profit-Unternehmen" arbeiten und nicht primär Aktionäre bedienen und Kredite nur sehr ungern gewähren. Es sei denn, es kann damit "Reibach" gemacht werden. Wo wäre denn das Elend, wenn die Privatbanken, die sich verzockt haben, definitiv verschwinden mit all ihrem Falschgeld?
Geld ist doch einTauschmittel und keine Ware. Oder?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Held.

Grundsätzlich haben Sie recht.
Aber leider ist es so, je größer die Bank oder das Unternehmen, umso weniger soll die Gesellschaft es sich leisten können, insolvente Firmen pleite gehen zu lassen. Das ist bei Opel angeblich so und das soll auch bei der Hypo Real Estate Bank so sein. Der Schreinermeister oder Bäckermeister und sein Laden sind eben nicht "systemrelevant". Das ist das neue Wort, das zur Unterscheidung dienen soll zwischen den Banken, die grenzenlos Steuergelder bekommen, sie müssen nur immer wieder sagen, daß sie insolvent sind, dann erhalten sie auch schon mal staatliche Bürgschaften über hundert Milliarden Euro, - und solchen die nichts kriegen, da können sie noch so laut rufen, wir sind insolvent und müssen unsere Mitarbeiter entlassen. Das System ist eben zutiefst ungerecht. Von Gleichheit keine Spur mehr.
Als Grund dafür wird angegeben, daß sich unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Staat eine Pleite der ganz Großen nicht leisten kann, weil dann angeblich die ganze Wirtschaft vor die Hunde geht. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich würde gern nur die Einlagen in den Pleitebanken schützen der kleinen Sparer und derer, die damit ihre Alterseinkommen gesichert haben. Aber ob und wie das geht, muß noch geklärt werden. Wir arbeiten dran. Sie können helfen.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele