Frage an Hans-Christian Ströbele von Enzo A. bezüglich Finanzen
Wie ich auf dieser Webseite nachschauen konnte, haben Sie in der letzten Legislaturperiode gegen die "Schuldenbremse" (ebenso wie der Großteil Ihrer Frakton) abgestimmt. Ich würde gerne wissen warum, immerhin ist eine Begrenzung der Neuverschuldung ein Schritt zu gesunderen Staatsfinanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Enzo Aduro
Sehr geehrter Herr Aduro.
Gegen das Gesetz zur Schuldenbremse habe ich gestimmt, weil ich etwas dagegen hatte, daß zunächst mal die amtierede Regierung und Koalitionsmehrheit ungebremst aus dem Vollen schöpfen konnten und weil sie die Schuldenbremse anderen nämlich den Ländern und zukünftigen Mehrheiten im Bund auferlegt haben. Außerdem habe ich Bedenken gegen allgemeine absolute unverrückbare gesetzliche Verbote, Schulden zu machen, weil sie auch für unvorhersehbare zwingende Situationen dem Staat jegliche Handlungsmöglichkeit nehmen können. Das kann noch unsozialer und unvernünftiger sein, als Schulden zu machen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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