Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ihre Meinung zur Cannabispolitik der BRD ist ja inzwischen hinreichend bekannt und sehr lobenswert.
Nun hätte ich ein paar weiterführende Fragen an sie:
1. Wie stehen sie zur Legalisierung weiterer hinreichend erforschter sogenannter weicher Drogen? z.b. Psychoaktive Pilze und LSD
2. Ist von Seiten der Grünen in nächster Zeit ein Vorstoss im Sinne einer realistischeren Drogenpolitik geplant?
3. Hat seit dem bekannten Cannabisurteil des BVerfG eine Normenkontrolle der Verfassungsmäßigkeit des BTMG im Bezug auf Cannabis stattgefunden - Falls Nein wie stehen ihrer Meinung nach die Chancen,dass das BVerfG einlenkt und in den nächsten Jahren dieses Gesetz nochmals unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit sowie der Art.2 und 4 des GG prüft?
Mit freundlichen Grüßen,
ein Jurastudent der von der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelung überzeugt ist.
Sehr geehrter Herr Hirmer.
Obwohl ich niemand den Gebrauch von Drogen empfehle und ganz im Gegenteil vor allem Jugendlichen davon dringend abrate, setze ich mich weiter für die Legalisierung von Hanf und Marihuna ein. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit auch angesichts der Tatsache, daß viele legale Drogen viel gefährlicher für die Konsumenten sind.
Denn ich bin grundsätzlich der Meinung, daß der gesetzliche Umgang mit Drogen entsprechend ihrer Gefährlichkeit und nicht nach ideologischen Vorurteilen geregelt werden sollte. Und da ergeben alle Statistiken und wissenschaftlichen Untersuchungen, daß die legalen Drogen Alkohol und Tabak zu den gefährlichsten gehören.
Zur Gefährlichkeit von Pilzen und LSD weniger. Deshalb kann ich dazu endgültige Meinungen geben.
Eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hängt auch von den Auffassungen in der Gesellschaft ab. Auch deshalb lohnt es sich, die vielen überzeugenden Gründe mehr zu verbreiten und für die Legalisierung zu werben.
Ich vermute, daß eher durch das Bundesverfassungsgericht eine Liberalisierung zu erwarten ist als vom Parlament. Union und SPD bleiben ganz offensichtlich uneinsichtig und favorisieren Alkohol und Zigaretten. Trotz der immensen Kosten für die Gesellschaft, darf für den Gebrauch dieser Drogen weiter mit subtilsten Mitteln und agressiv und sogar im öffentlich rechtlichen TV geworben werden. Bevor sich auch in diesen Parteien nichts ändert, macht ein Antrag der Grünen wenig Sinn.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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