Frage an Hans-Christian Ströbele von Johanna G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
im Anschluss an meinen Vor-Frager habe ich auch zu diesem Themenkreis Fragen.
1. Was haben wir zu erwarten, wenn aus dem Munde der Bundeskanzlerin folgende Worte kommen:
Gestern nun gaben die deutsche Kanzlerin und der israelische Premierminister eine gemeinsame Pressekonferenz. Zu den nun angedrohten Massnahmen gegen die Islamische Republik Iran, die erwiesenermassen keine Atomwaffen und auch kein Atomwaffenprogramm hat, sagte Merkel wörtlich ( http://www.bundeskanzlerin.de/nn_683698/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/01/2010-01-18-deutsch-israelische-regierungskonsultationen.html ) :
“Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.”
2. Welche BEWEISE hat die Kanzlerin, dass der Iran ein Nuklearprogramm betreibt?
3. Was bedeuten Sanktionen, die NICHT im Rahmen des UN-Sicherheitsrates verabschiedet werden? Was haben wir zu erwarten?
4. Was bedeutet es, dass die deutsche Marine mit der israelischen Marine "übt"? http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKODwwyBMmB2d5mIfqRcNGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAEd4BMc!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUVIx?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW285CC42795INFODE%2Fcontent.jsp
Übungen macht man für einen "Ernstfall" - also, wofür muss die Marine mit Israel "üben"?
Ich hoffe sehr, dass Sie zu den Fragen umfassend Auskunft geben können, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Johanna Goede
Sehr geehrte Frau Goede.
Da muß ich Sie enttäuschen. Woher soll ich wissen, was die Bundeskanzlerin mit den Zitaten sagen wollte, welche Beweise sie hat und zu welchem Zweck sie die Marine üben läßt. Ich gehöre nicht zu ihren SMS-Partnern.
Auch ich rätsele und kann nur versuchen, mittels Parlamentarischer Anfragen mehr zu wissen. Aber erfahrungsgemäß sind die Antworten der Bundesregierung nicht sehr erhellend.
Ihre Fragen haben Sie an die falsche Adresse gerichtet.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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