Frage an Hans-Christian Ströbele von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
die Junge Welt (1) zitiert Herrn Pfarrer Gandow mit den Worten, führende Grüne hätten sich gegen ein Verbot der Scientology- Organisation ausgesprochen, die immerhin u.a. einen professionellen Geheimdienst betreibt, über den der Hamburger Verfassungsschutz vor Jahren in einer informativen Broschüre aufklärte (in der auf S. 7 auch auf die zentrale Rolle der syst. Desinformation für die Machtausübung hingewiesen wird (2)).
Hierzu meine Fragen:
Waren Sie unter den führenden Vertretern, die ein Verbot nicht wünschen?
Wer gehört sonst dazu?
Was sind die Argumente gegen ein Verbot?
Bedeutet das Ganze, daß es keinen antitotalitären Konsens in Ihrer Partei gibt?
Pfarrer Gandow hat auch geäußert: "Zum Beispiel hat das amerikanische Generalkonsulat in Hamburg auf Weisung des State Department interveniert, als das Hamburger Bauamt bei Scientology war. Dabei wollte das Amt nur – wie üblich – den vorschriftsmäßigen Einbau von Toiletten und Duschen in deren Sauna prüfen. Daran ist zu erkennen, wie hoch die Angelegenheit in den USA angebunden ist."
Ich verstehe das so, daß das State Departement die Räumlichkeiten der S.O. als seinen Machtbereich ansieht und daß der deutsche Außenminister hier in Form einer vernehmbaren Zurückweisung gefordert wäre.
Wie sehen Sie das?
Auf die Frage, ob das "Office of Special Affairs" als der Geheimdienst einer FREMDEN MACHT (vgl. § 99 StGB) anzusehen ist, hat der bayerische Innenminister hier vor ein paar Wochen warum auch immer tangential bzw. "vorbei" und wohl leicht gereizt geantwortet (3).
Wie würden SIE die Frage beantworten z.B. angesichts des nun bekannt gewordenen Auftritts der US- Leute auf dem Territorium unserer Republik?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
1) http://www.jungewelt.de/2010/08-18/034.php
2) http://www.ingo-heinemann.de/Geheimdienst-LfV-HH.pdf
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f259584.html#q259584
Sehr geehrter Herr Meißner.
Nein zu der Sekte habe ich mich nicht geäußert, auch nicht zu einem Verbot. Ob sich jemand und wer aus der Grünen Partei gegen ein Verbot ausgesprochen hat, weiß ich nicht. Ich habe davon keine Kenntnis. Deshalb kann ich zu den Gründen für solche Äußerungen auch nichts sagen.
Aber an der Frage, ob staatliche Verbote nach Auffassung von Parteimitgliedern stets das richtige Vorgehen im Kampf gegen Totalitarismus auf der rechten oder linken Seite sind, entscheidet sich doch nicht, ob in einer Partei der antitotalitäre Konsens fortbesteht.
In welcher Weise das US-Generalkonsulat in Hamburg anlässlich der Kontrolle der Räume der Sekte durch das Bauamt interveniert haben soll, weiß ich nicht. Über diese Intervention habe ich keine Kenntnis. Deshalb kann ich diese auch nicht beurteilen.
Dass führende Leute in der US-Administration diese Sekte anders beurteilen als wir in Europa, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass führende US-Politiker und Mitglieder der US-Administration sich für die Sekte und deren ungestörtes Treiben in Deutschland eingesetzt haben. Nach allem, was ich über solche Aktivitäten weiß, kann ich eine geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht im Sinne des § 99 Strafgesetzbuch darin nicht sehen.
Ich werde aber versuchen, mich weiter kundig zu machen. Vielleicht kann Pfarrer Gandow ja auch seine Vorwürfe konkretisieren.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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