Frage an Hans-Christian Ströbele von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
vor dem Hintergrund der Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA möchte ich auf diesem Wege anfragen, welche konkreten Maßnahmen Sie treffen oder unterstützen werden, damit die Rechte und Werte der Bundesbürger in Zukunft geschützt werden und Deutschland nicht weiterhin ein Spielball amerikanischer Interessen bleibt?
PRISM und TEMPORA sind nur zwei Beispiele in einer Reihe von Vorfällen der letzten Jahrzehnte, die eine Sache deutlich machen: die USA sind nicht unsere Freunde, sondern stets nur sich selbst der Nächste.
Es ist Ihre Aufgabe, uns Bürger vor derartigen „Freunden“ nachhaltig zu schützen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die USA und Großbritannien keine personenbezogenen Daten von Bundesbürgern gespeichert haben, ist der Vertrauensbruch eklatant und nicht durch gute Worte und leere Zusicherungen zu kitten.
Es ist für uns Bürger nicht im Ansatz verständlich, warum die Bundesregierungen der Vergangenheit und Gegenwart derartige Übergriffe immer und immer wieder zulassen und die Freiheitsrechte ihrer Wähler immer und immer wieder den „guten Beziehungen zu den USA“ opfern. Es ist an der Zeit, dass die „guten Beziehungen“ ob solch fortgesetzter Übergriffe nachhaltig leiden und dass Sie konsequent unsere Rechte und Werte schützen.
Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik im Sinne der deutschen Bürger handelt und den USA das entgegen bringen, was sie sich in den letzten Jahrzehnten verdient haben: tiefes Misstrauen.
Wie stehen Sie hierzu und was werden Sie zum Schutz Ihrer Wähler konkret unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
zunächst muß geklärt sein, was an den Angaben von Eduard Snowden stimmt und was nicht und was belegt werden kann. Bisher behaupten die deutschen Stellen, daß sie nichts von solchen Programmen und Praktiken wissen.
Wenn ich das auch nicht glaube, so müssen zunächst die Sachverhalte klar sein.
Deshalb verlange ich von der Bundesregierung und den deutschen Diensten, daß sie dies durch klare und direkt Nachfragen bei der NSA und der US-Regierung oder bei dem Zeugen Snowden direkt klären.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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