Frage an Hans-Christian Ströbele von Ulla S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
nachdem Ihnen ein politischen Kunststück geglückt ist, habe ich gehört,
dass die Abhöraktivitäten den USA diesen 700 Mrd. bis 1 Bio. Dollar pro
Jahr kosten. Wenn man alle Geheimdienste zusammen rechnet. Können Sie
diese Summe bestätigen? Diese erschreckende Zahl hörte ich am vergangenen Freitag im Radio ( B 5 aktuell).
Warum bekämpft man nicht die Ursachen die zu Terrorismus führen, mit
diesem Geld usw.? Was tut Ihre Partei um das zu ändern?
Warum heißt es von Seiten von Herrn Oppermann u.a. dass man die
deutsch-amerikanische Beziehungen nicht gefährden dürfe? Tut das nicht
gerade die USA.
Geht es in Wirklichkeit nicht mehr um Wirtschaftsspionage anstatt um
Terrorismusbekämpfung?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer.
Wie hoch die Kosten der geheimdienstlichen Aktivitäten in anderen Ländern wie den USA tatsächlich sind, weiß ich nicht. Auch habe weder ich noch haben die Grünen Einfluß darauf. Wir wissen nur, was die Geheimdienste in Deutschland die Steuerzahler kosten. Das ist viel weniger als die von Ihnen genannten Zahlen, aber immer noch viel zu viel. Zur Erläuterung er Position des Kollegen Opperman, sollten Sie diesen selbst befragen. Richtig ist, daß die Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nun wirklich nicht unsere Schuld, auch nicht Snowdens Schuld ist, sondern die der NSA der USA.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)