Frage an Hans-Christian Ströbele von Robert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Ströbele,
mit Erschrecken verfolge ich aktuell die Geschehnisse in Hamburg, wo die Polizei ohne richterlichen Beschluss oder eine sonstige Kontrolle mehrere Stadtteile zum Gefahrengebiet ausrufen und damit Grundrechte außer Kraft setzen kann.
Für mich persönlich stellt es eine Verletzung meiner Menschenwürde dar, wenn ich verdachtsunabhängig von der Polizei durchsucht werden und mich nicht dagegen wehren kann.
Mich macht das aktuelle Geschehen und die Erzählungen von Betroffenen fassungslos! Ich möchte nicht in einem Polizeistaat leben.
Heute St.Pauli, morgen Kreuzberg, übermorgen ganz Deutschland?
Meine Frage ist, inwieweit dieses Vorgehen der Polizei mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und warum hier nicht von Seiten z.B. der Grünen eine Klage vor dem Verfassungsgericht angestrebt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Piefke
Sehr geehrter Herr Piefke,
Sie haben Recht, die Polizei darf nicht einfach für ganze Stadtteile Grundrechte außer Kraft setzen.
Aber klagen können nur Betroffene, nicht eine Partei - also vermutlich Sie selbst.
Die Klage müßte beim Verwaltungsgericht in Hamburg eingereicht werden.
Das geht auch nachträglich mit einer Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)