Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Hans-Christian,
würdest Du Dich für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie einsetzen, wie sie z.B. in dieser Petition formuliert wird?
"Für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite ("Volksentscheide") einzuführen und mittelfristig zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben.
Die Bundesbehörden sind aufgerufen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und (z.B. auch in öffentlichen Internetbüros) zur allgemeinen Verfügung zu stellen, um allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen zu ermöglichen."
Mit solidarischen Grüßen
Thomas Movtchaniouk
Lieber Thomas.
Nicht erst seit ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, habe ich mich stets für Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene eingesetzt. In jeder Legislaturperiode habe ich daran mitgewirkt, Gesetzentwürfe mit diesem Ziel in den Bundestag einzubringen. Leider scheiterten alle am Widerstand vor allem der Union.
Volksentscheide zur einzigen Grundlage politischer Entscheidungsbildung zu machen halte ich nicht für richtig.
Mit solidarischem Gruß
Christian Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
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(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)