Frage an Hans-Christian Ströbele von Heinrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ströbele,
was tut Ihre Fraktion oder was gedenkt sie zu tun, um Zwangsverheiratungen, "Ehrenmorde", Frauenunterdrückung und der wachsenden Kriminalitätsrate bei muslimischer Jugendlichen entgegenzuwirken?
Herzlichen Gruss
Sehr geehrter Herr Koch.
Die Grünen haben 2004/2005 mit dafür gesorgt, daß die Zwangsehe als Straftat ausdrücklich im Strafgesetzbuch verankert wurde und als besonders schwerer Fall der Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bedroht ist.
Wir haben ein Antidrikriminierungsgesetz auf den gesetzgeberischen Weg gebracht, das gerade auch Frauen gegen Diskriminierung schützen soll.
Und "Ehrenmorde" sind wie alle anderen Mordtaten auch mit der Höchstrafe, einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, bedroht. Strafbar wegen Mordes ist nach deutschem Strafrecht übrigens - entgegen anderslautenden Behauptungen - auch eine Person, die einen andere, etwa Jugendliche, zu einem "Ehrenmord" anstiftet oder in anderer Weise veranlaßt. Hat ein solcher Hintermann gar die Tatherrschaft bei der Ausführung der Tat, etwa indem er bei der Planung und deren Durchführung maßgeblich mitwirkt, ist er auch als Mittäter in vollem Umfang wie der Täter zu bestrafen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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