Frage an Hans-Christian Ströbele von Stafanie M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
meine Frage betrifft die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Die Ereignisse um Heiligendamm haben erneut deutlich gemacht, dass Beamte teils ihre Vermummung dazu benutzen, um Straftaten zu begehen (Körperverletzung, Beleidigung). Dem ließe sich mit einer Kennzeichnungspflicht entgegentreten. Dieser Mindeststandard sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein und wird von Menschenrechtsgruppen seit geraumer Zeit eingefordert. Gibt es konkrete Pläne, auf Landes- oder Bundesebene, entsprechend tätig zu werden? Und wenn nein: wer blockiert diese Forderungen?
Freundliche Grüße und vielen Dank,
Stefanie Meiers
Sehr geehrte Frau Meiers.
Sie haben völlig recht. Die Kennzeichnung der Polizeibeamten in Uniform ist schon lange überfällig. In sämtlichen Koalitionsverhandlungen, an denen ich für Die Grünen beteiligt war, gehörte diese Forderung zu den Selbstverständlichkeiten. Leider hat die SPD immer abgelehnt und war in diesem Punkt unnachgiebig.
Die Polizei ist im wesentlichen Sache der Länder. Deshalb müßte die Kennzeichnungspflicht vor allem in den Ländern eingeführt werden. Es gab immer wieder Anläufe, dies ins Gesetz zu schreiben. Allerdings sind all gescheitert. Leider, leider.
In dieser Ablehnung sind sich die Parteien der großen Koalition einig. Die Oppositionfraktionen können sich in diesem Punkt wohl ziemlich schnell einigen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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