Frage an Hans-Christian Ströbele von Andreas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag, Herr Ströbele,
wie wollen Sie sich, falls Sie wiedergewählt werden, in der nächsten Legislaturperiode zu folgenden sieben Punkten verhalten:
1. wirkliche Prüfung und nicht nur "Durchwinken" von EU-Gesetzesvorgaben (Stichwort: Ihr Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema EU-weiter Haftbefehl), werden Sie zukünftig Ihre Rechte und Pflichten als Abgeordneter diesbezüglich genauer wahrnehmen?
2. wie werden Sie sich zum Thema "ergebnisoffene Verhandlungen" mit der Türkei verhalten?
3. wie stehen Sie zu der völkerrechtlichen Abnormität, daß ein Beitrittskandidat die wirkliche Anerkennung eines Mitgliedsstaates des Staatenbundes verweigert, dem er eigentlich beitreten will?
4. wie sehen Sie die Problematik der Kurden in der Türkei, verbunden mit der zukünftig notwendigen gemeinsamen Sicherung der dann sich dort befindenen EU-Außengrenzen zu Syrien, dem Iran und dem Irak?
5. wie stehen Sie zum EU-Beitritt Rumäniens, gerade in Bezug auf die EU-& regierungsoffiziellen Berichte und Eingeständnisse zur dortigen Staatskorruption?
6. wie stehen Sie zum Rückkehrwunsch der arabischen Palästinenser in das heutige Israel?
7. wie stehen Sie zu einer evtl. möglichen Wahlzulassung der Hamas im Gaza-Streifen und einer deutschen finanziellen Hilfe für die dortige demokratische Entwicklung und Aufbau?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wolf, Berlin-Oberbaumcity
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Fragen an Herrn Ströbele; er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Zu 1. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Europäischen Rahmengesetzgebung, auf die Sie anspielen, waren tatsächlich erhellend; Herr Ströbele wird in Zukunft Hinweise der Ministerin (wenn wir die rot-grüne Konstellation einmal gedanklich fortsetzen) auf Umsetzungs-Zwänge entsprechend diesen Ausführungen bewerten.
Zu 2. In dem Sinne, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sind und sein müssen.
Zu 3. Dies gehört zu den Punkten, wo die Haltung der Türkei sich ändern muss, wenn am Ende ein positives Ergebnis stehen soll.
Zu 4. Die Rechte der Kurden auf kulturelle Autonomie werden durch mögliche EU-Aussengrenzen nicht eingeschränkt. Staatliche Grenzen müssen nicht zusammenfallen mit kulturellen oder ethnischen Trennlinien. Es gibt eine ganze Reihe von Staatsgrenzen, wo diesseits und jenseits der Grenze dieselbe Volksgruppe lebt, z.B. Russen in mehreren Fällen.
Zu 5. Jedes Mitgliedsland und jeder Beitrittskandidat hat bestimmte Normen zu erfüllen; dies gilt auch im Bereich dessen, was Sie Staatskorruption nennen.
Es fällt angesichts der bekannt gewordenen Verhältnisse unter Kohl auch nicht ganz leicht, Korruption in Deutschland, Italien und Rumänien zu klassifizieren.
Zu 6. Die Räumung des Gaza-Streifens durch Israel war ein richtiger Schritt.
Zu 7. Hilfe für demokratische Entwicklung und Aufbau sind eine gute Sache. Mit der Frage einer Wahlzulassung der Hamas hat sich Herr Ströbele m.W. noch nicht beschäftigt.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Lingemann
---------------------------------
Kurt-Dietmar Lingemann
Wiss. Mitarbeiter MdB Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)