Frage an Hans-Christian Ströbele von Roland O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Dr. Rolf Gössner - Heise Meldung vom 18.11.2008 15:15
Guten Tag Herr Ströbele,
ich mußte dem Online Medium "Heise Online" entnehmen, daß Herr Dr. Rolf Gössner seit 38 Jahren erfolglos überwacht wird. Ich bitte Sie, sich mit diesem unhaltbaren Vorgang vertraut zu machen.
Abgesehen vom wiederholten verfassungswidrigem Vorgehen des Verfassungsschutzes, bietet diese Angelegenheit genügend Profilierungspotenzial. Ich muß Sie ja wohl nicht an die kommende Bundestagswahl erinnern. Also: Was gedenken Sie in dieser Sache zu tun?
Mit der Bitte um Benachrichtigung und freundlichem Gruß
Roland Olivieri
Beigefügter Link zu Ihrer Info:
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059
Sehr geehrter Herr Oliveri.
Über die Überwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz habe ich mich immer wieder kundig gemacht, nicht zuletzt auch mit ihm selbst. Deshalb bin ich bereits weitgehend informiert.
Leider ist es über all die Jahre nicht gelungen, diese unbegründete Überwachung zu beenden.
Eine der Begründungen für diese Maßnahme soll wohl die übliche Ausrede gewesen sein, daß gar nicht Rolf Gössner Objekt der Begierde sei, sondern andere Personen, mit denen er Kontakt hatte, daß er also in diese Maßnahmen geraten nur sei, weil er Kontakt hatte mit Personen und Publikationen, die Objekt der Überwachung waren.
Eine solche Begründung ist allerdings nicht tragfähig, weil sie letztlich auf eine Art Kontaktverdächtigung hinausläuft.
Ich hoffe, daß in dem anhängigen Gerichtsverfahren die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen festgestellt wird. Sie könnte auch andere Personen ermutigen, sich gegen solche Überwachung zu wehren.
Die gerichtliche Überprüfung kann nur der Betroffene selbst betreiben.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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