Frage an Hans-Christian Ströbele von Udo M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
immer wieder ist zu hören, dass Deutschland seit Jahrzehnten angeblich namhafte Geldbeträge an Israel zahlt. Wenn dies stimmt, habe ich folgende Fragen: a) Welche Begründung wird dafür angeführt? b) Aus welchem Budget werden sie geleistet? c) Welche Höhe haben diese Beträge? d) An wen gehen diese Zahlungen (Staat/Behörde/Institutionen/Einzelpersonen)? e) Was passiert mit dem Geld? f) Werden damit anderweitige Belastungen des Staats (mit oder ohne Verwendungsnachweis?) indirekt substituiert oder direkt subventioniert?
Auch ich wünsche Ihnen ein gesundes und in möglichst vielen Belangen erfolgreiches Jahr 2009.
Udo Moerschner
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)