Frage an Hans-Christian Ströbele von Florian H. bezüglich Recht
Nach Eröffnung des "Thor Steinar"-Ladens in Berlin-Freidrichshain beschäftigt mich die Frage, ob rechtliche Möglichkeiten bestehen, diesen Laden wieder zu schließen. Immerhin haben die Ladeninhaber ja einen bestehenden Mietvertrag und der Vertrieb von Klamotten, die in der rechten Szene äußerst beliebt sind, ist nichts Verbotenes. Dennoch, was kann ich tun, damit der Laden endlich wieder geschlossen wird?
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)