Sehr geehrter Herr Stroebele,

Am morgigen Samstag wird die NPD in Berlin Reinickendorf ihren Bundesparteitag abhalten. Nachdem das Bezirksamt der NPD die Nutzung eines Saales im Rathaus verweigerte, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin die Entscheidung gekippt, mit der Begründung:"Ein solches Vorgehen ist mit den Geboten der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit für politische Parteien nicht zu vereinbaren" Die NPD habe laut Oberverwaltungsgericht genau wie jede andere konkurrierende Partei auch, einen Anspruch auf Nutzung von Rathaussäälen zum Zweck von Parteitagen.

Nun ruft der Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf (Linkspartei) die Gastronomen und Hoteliers von Berlin dazu auf, den NPD-Delegierten die Bedienung und Unterkünfte zu verweigern.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/NPD-Reinickendorf-Bundesparteitag;art270,2766406

Ich muss sagen, soetwas erschreckt mich sehr. Was kommt denn als Nächstes? Werden Ärzte dazu aufgerufen, NPD-Mitglieder nicht mehr zu behandeln? Werden Polizeibeamte dazu angehalten, NPD-Mitglieder nicht mehr zu schützen?

NPD-Mitglieder, Delegierte und Wähler sind genauso deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten, solange sie sich an die Gesetze dieses Staates halten, oder etwa nicht? Wie kann es denn sein, dass Regierungsmitglieder Teile der Wirtschaft dazu aufrufen, Menschen jegliche Dienstleistung zu verweigern, nur weil sie einer bestimmten Partei angehören?

Aus meiner Sicht sollte jeder unbescholtene Staatsbürger, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Hautfarbe, seiner Religion oder seiner politischen Ansichten fair und gerecht und vorallem gleich behandelt werden.

Sehen Sie das genau wie ich?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Geisner