Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre E-Mail vom 1. September 2019 danke ich Ihnen recht herzlich.

Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die CSU im Prozess der Novellierung der Düngegesetzgebung stets dafür eingesetzt hat, dass die Regelungen gewässerschonend und zugleich praxisgerecht ausgestaltet werden.

Gewässerschutz hat in Bayern höchste Priorität. Daher sind auch die Belastungen am geringsten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern (Anteil der Messstellen mit Nitratgehalten > 50 mg/l 2017: z.B. BY: 7,3%, SH: 33,3%, NI: 29,3%, SN: 29,0%).

Auch bei der Umsetzung der erst kürzlich novellierten DüV ist Bayern federführend. Als eines der ersten Bundesländer wurden hier die belasteten Gebiete abgegrenzt und mit zusätzlichen Auflagen bewährt. Andere Bundesländer waren hier viel zögerlicher oder haben z. T. auch bis heute nicht entsprechend ausreichend gehandelt.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Wirkungen der Verbesserungen aus der letzten Anpassung der DüV abgewartet worden wären, um anschließend eine Evaluierung vorzunehmen. Somit hätten dann weitere gezielte Verbesserungen vorgenommen werden können.

Unsere Anstrengungen müssen der EU-Kommission noch deutlicher klar gemacht werden, als das bislang erfolgte. Wenn trotz aller Bemühungen jetzt ein Handlungszwang durch die EU-Kommission ausgeübt werden sollte, müssen wir bei den Maßnahmen darauf achten, dass sie entsprechend gewässerschonend aber auch zugleich praxisgerecht sind, so dass sie von unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben auch ausgeführt werden können.

Bei der Umsetzung müssen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe bestmöglich unterstützen. Die CSU wird die Entwicklung bei der Düngeverordnung aufmerksam verfolgen und sich im laufenden Verfahren bestmöglich einbringen sowie bei der Beratung nach wirkungsvollen Lösungen suchen.

Sollten Sie diesbezüglich noch weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Hans Herold