Frage an Hans-Joachim Hacker von Birgit S. bezüglich Wirtschaft
Herr Hacker,
Sie haben am 29.09.2011 im Bundestag über die Erweiterung des EFSF - eine der schicksalhaftesten Entscheidungen für unser Land - abgestimmt. Laut der Panorama Sendung vom 29.09.2011 waren Sie aber vor der Abstimmung nicht in der Lage,weder die Höhe des Anteils Deutschland an den Kreditbürgschaften zu benennen, noch an welche Länder bereits Gelder aus dem EFSF vergeben wurden.
Nun möchte ich gerne wissen, wie Sie, Herr Hacker, in der Lage sind, über ein Thema ihre Stimme abzugeben, dessen Inhalt Sie nicht kennen. Denken Sie nicht, dass es Ihre Pflicht uns Bürgern/Bürgerinnen und unserem Land gegenüber ist, sich vor solch einer historischen Abstimmung kundig zu machen?
Birgit Stöger (Dipl.Inf.)
Sehr geehrte Frau Stöger,
Ihre Mail vom 03.10.2011 mit der Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des EFSF habe ich dankend erhalten. Ihrer Anfrage entnehme ich, dass sie sich auf die Panorama-Sendung vom 29.09.2011 beziehen. In dieser Sendung werde ich nicht zu der Höhe des Anteils Deutschlands an den Kreditbürgschaften befragt. Die Aufstockung des deutschen Anteils erfolgte von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.
Sie haben Recht, wenn Sie kritisieren, dass ich bei dem Interview keine zutreffende Antwort gegeben habe, welche Länder bereits Kredite aus dem Fonds erhalten haben. Eine solche Antwort dürfte wohl den meisten Abgeordneten schwer fallen, die nicht Mitglied im Finanzausschuss sind und sich auch nicht in andrer Weise speziell um die einzelnen Kreditvergaben aus dem entsprechenden Fonds kümmern. Bei der Stimmabgabe am Donnerstag letzter Woche ging es im Übrigen auch nicht um Einzelkredite für bestimmte Staaten des Euroraumes, sondern um die Ausdehnung des Kreditbürgschaftsrahmens auf 780 Milliarden Euro darunter 211 Milliarden Euro Anteil Deutschlands (bisher 123 Milliarden Euro). Grundlage für die Abstimmung war ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dieses war Beratungsgegenstand und Grundlage der "historischen Abstimmung".
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker
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