Sehr geehrter Her Wißwe,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe immer die Hartz IV Gesetze abglehnt, sowie dies meine Partei auch tut. Auch diese weiterreichenden Änderungen werden von mir abgelehnt. Der ohnehin schon niedrige Regelsatz darf nicht weiter gekürzt werden, sondern gehört erhöht.

Unter 25-Jährige sollen nach Willen von SPD und CDU in Zukunft wie Minderjährige behandelt werden und werden entmündigt. Dies verstößt nach meiner Auffassung gegen das Grundgesetz und stellt einen massiven Abbau von BürgerInnenrechten dar. Niemand kann und sollte jungen Menschen, welche alle Pflichten eines Staatsbürgers haben, vorschreiben, wo sie in Zukunft zu wohnen haben.
Auch die Eltern arbeitsloser junger Menschen sollten die Wahl haben, wie sie ihr Leben gestalten. Dazu gehört gewiss nicht, das "Hotel Mama" wiederzueröffnen.
Zudem besteht die Gefahr, dass mit der Herabsetzung des Regelsatzes für Volljährige unter 25 Jahren auf 276 Euro ein Testballon für weitere Kürzungen der Regelsätze gestartet wird. Was heute die unter 25-Jährigen trifft, kann morgen die über 55-Jährigen treffen. Schon allein aus diesem Grund gilt es hier, sich solidarisch gegen jede weitere Kürzung der Sozialleistungen zur Wehr zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Mewes