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Antwort von Hans-Josef Fell
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2009

(...) Wir Bündnisgrüne wollen die für 2012 erwartete Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nutzen, um die gesamte Fischereipolitik einer Neubewertung zu unterziehen. Um die Fischbestände innerhalb der EU-Gewässer zu sichern und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten, fordern wir GRÜNE die schrittweise Umsetzung eines Rückwurfverbots für Beifänge. Dies würde einen ökonomischen Anreiz schaffen, Beifänge zu vermeiden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2009

(...) bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen. (...) Auch ich, der ich mich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten habe, will selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.06.2009

(...) Da auch das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) (getragen von der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV)) eine Checkliste herausgibt, wie eine gute Arztpraxis zu finden ist, scheint es auch aus ärztlicher Sicht Kriterien zur Bewertung durch PatientInnen zu geben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.06.2009

(...) Dazu habe ich bereits konkrete Vorschläge für eine Gesetzesentwicklung entworfen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grüne Partei nutzt also alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um DESERTEC umzusetzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.05.2009

(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie effektiv und konsequent zu verfolgen. Aber nicht durch Symbolpolitik. (...)

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