Frage an Hans-Jürgen Irmer von Heintz S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo und guten Tag,
werden Sie sich im hessischen Landtag für ein Verbot von "facebook" zwecks Kommunikation zwischen Lehrern und Schüler/innen einsetzen ? Oder bleibt es weiterhin bei der "Tolerierung" und somit auch der Kontrolle durch einen US-amerikanischen Börsenkonzern ?
Danke ganz herzlich !
Prof. Dr. Heintz Schäfer
(Asslar)
Sehr geehrter Herr Professor Schäfer,
für Ihre Nachricht vom 25.07.2013 bedanke ich mich. Ich halte grundsätzlich in einem freien Land nicht viel von zusätzlichen Verboten, die über das hinausgehen, was bei uns berechtigterweise bereits vielfältig geregelt ist.
Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. Es ist für beide Seiten ein hohes Risiko. Wenn man es verbieten würde, wird man gleichwohl Kontakte anderer Art besuchen, vielleicht nicht ganz so öffentlichkeitsrelevant, aber Sie werden die Möglichkeit nicht ausschließen können.
Ich setze auf das pädagogische Verantwortungsbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen, denen ich zu einem extrem hohen Maße zutraue, zu wissen, wie weit man gehen kann, soll und darf.
Unabhängig davon halte ich die Diskussion über NSA-Spähmöglichkeiten für völlig überhöht. Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. Und natürlich hat es Zusammenarbeit zwischen amerikanischem und deutschem Geheimdienst/Bundesnachrichtendienst gegeben. Dass die "Sauerland-Gruppe" aufgeflogen ist, bevor sie ein islamistisches Attentat begehen konnte, hängt mit der Arbeit der Geheimdienste zusammen. Dafür können wir dankbar sein. Wenn es gelingt, nur ein einziges Menschenleben zu retten, hat sich die Arbeit gelohnt.
Damit ich nicht missverstanden werde, ich teile ausdrücklich die Aussage der Bundeskanzlerin, dass deutsches Recht in Deutschland gelten muss, auch was diese Frage angeht, aber die Diskussion darüber halte ich für unangemessen. Es beschleicht mich der Verdacht, dass dies möglicherweise mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu tun haben könnte.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Jürgen Irmer, MdL
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)
(...) Kriminelle Ausländer schaden nicht nur dem Gemeinwesen, wie alle Kriminellen. Kriminelle Ausländer schaden vor allen Dingen aber auch den Ausländern, die auf Dauer hier leben wollen, die sich anständig verhalten und die bereit zur Integration sind. Und deshalb gilt es diesen Personenkreis abzuschieben, dies wäre auch ein Beitrag zur Integration und zu einem friedlichen Zusammenleben in diesem Staate. (...)