Sehr geehrter Herr Thul ,
wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. Zufall? Besonders viele bayerische Unternehmen rufen jetzt um Hilfe und wollen Geld vom Staat.
Zum Glück gibt es da ja noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. (BaFin) Die Finanzaufsicht ist nämlich dazu da, die Banken zu kontrollieren. Jeder Bürger kann sich dort grundsätzlich informieren, und einen Blick in die Akten werfen. Dafür gibt es extra ein Gesetz, das Informationsfreiheitsgesetz. Ministerpräsident Horst Seehofer will das Gesetz ändern! Mitten in der Wirtschaftskrise will er die Transparenz abschaffen. Wo Banken und Politiker Fehler machen, das soll in Zukunft niemand erfahren.

Seehofer will brisante Akten geheim halten - die Kontrollberichte der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
In deren Berichten ist zu lesen, was schief lief, wie die Aufsicht, wie Gremien, nicht selten besetzt mit Politikern, wie Banker versagt haben.
Heikle Akten also. In die niemand mehr einsehen soll.
Hierfür wird ja nun eine Gesetzesinitiative kommen. Wie wollen Sie sich dazu verhalten, bzw abstimmen?
Für den Fall das Sie sich nicht an der Verschleierungstaktik der CSU beteiligen wollen, welche Möglichkeiten sehen Sie diese Initiative zu verhindern?
MfG
Björn Toelstede