Sehr geehrte Frau Breuer,

das Ziel einer gesellschaftlichen Gleichstellung von Männern und Frauen ist noch lange nicht erreicht. Frauen sind in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen kaum vertreten. Wir wollen, dass sich die Unternehmen selbst zu einer Frauenquote von 40 % verpflichten. Falls diese Selbstverpflichtung bis 2012 nicht erfüllt worden ist, sollte sie bundesweit gesetzlich geregelt werden. Problematisch ist auch das Berufswahlverhalten bei Mädchen und jungen Frauen. Durch die Streichung von Förderprogrammen, der Auflösung von Einrichtungen wie dem Regionalstellen Frau und Beruf und den Kürzungen bei frauenspezifischen Programmen hat die schwarz-gelbe Landesregierung das Problem noch verschärft. Überdeutlich zeigt sich die fehlende Gleichstellung beim Verdienst: In NRW verdienen Frauen durchschnittlich ein Fünftel weniger als Männer. Noch immer bleibt vielen Frauen ein Einkommen vorenthalten, das ihnen eine eigenständige Existenz durch ihre Arbeit sichert. Wir sagen: Frauen verdienen mehr.

Die Frage der Angleichung der Gehälter von Männern und Frauen wird seit vielen Jahren diskutiert. Frauen verdienen durchschnittlich pro Stunde 23 % weniger als Männer, das sind bei einem Durchschnittseinkommen monatlich netto 500 Euro weniger. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und Arbeit im gleichen Betrieb erhalten Frauen immer noch zwölf % weniger Lohn. Diese Differenz ist auf eine Vielzahl von Ursachen zurückzuführen. So arbeiten Frauen häufiger in Branchen, in denen das Entgeltniveau niedriger ist, sind Frauen seltener in gut bezahlten Führungspositionen vertreten und verfügen über weniger Berufsjahre, was sich negativ auf Gehaltsentwicklungen auswirkt. Bestehende Rollenbilder beeinflussen die Aufgabenverteilung in den Familien und damit eine höhere Teilzeitquote als bei Männern sowie das sich auf das Einkommen auswirkende Berufswahlverhalten. Schließlich sind staatliche Rahmenbedingungen für die Entgeltunterschiede mitverantwortlich. Wir beteiligen uns als SPD aktiv an dem "Equal Pay Day", der 2007 von einem breiten Aktionsbündnis ins Leben gerufen wurde, um auf die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen hinzuweisen.

Die SPD hat konkrete Forderungen aufgestellt, um eine Angleichung der Frauengehälter endlich auch zu erreichen. Wir wollen durch die Einführung des Mindestlohns in allen Branchen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern halbieren. Dass dies funktioniert, zeigen die Erfahrungen aus Großbritannien, wo sich die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer durch den gesetzlichen Mindestlohn von 16,1 % innerhalb von neun Jahren auf 10,8 % (2006) reduziert hat.

Wir wollen ein einklagbares Recht schaffen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Um die Lohnlücke zu schließen, brauchen wir auch eine Überprüfung der Arbeitsbewertung.

Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickeln und einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Privatwirtschaft vorlegen. Darin wird auch ein Verbot der unterschiedlichen Entlohnung von Frauen und Männern enthalten sein. Wir wollen deshalb in einem Gleichstellungsgesetz für die Aufsichtsgremien von Unternehmen einen Frauenanteil von 40 % bis Ende 2014 vorschreiben. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Gleichberechtigung muss bis ganz nach oben reichen. Bis 2014 sollen 40 % der Aufsichtsratsmandate von Frauen besetzt sein.

Wir wollen durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein verbessertes Recht auf Rückkehr in Vollzeit dafür sorgen, dass Frauen und Männern ihre Arbeitszeit an die Familien- und Lebenssituation anpassen können.

Meine Fraktion wird in allernächster zu der von Ihnen aufgeworfenen Problematik einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag einbringen. Falls dieser vorliegt, werde ich Ihnen diesen unmittelbar zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihnen fürs Erste meine Positon und die meiner Partei verständlich dargelegt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans Theo Peschkes

Weitere Informationen finden Sie hier:

Große Anfrage "Zur Situation von Frauen am Arbeitsmarkt in NRW" (Drs. 14/9125)
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage "Zur Situation von Frauen am Arbeitsmarkt in NRW" (Drs. 14/9777)
Antrag "Junge Frauen in Berufe mit Zukunft" (Drs. 14/3836)
Antrag "Mehr Frauen in die Aufsichtsräte" (Drs. 14/9267)
http://www.equalpayday.de/11.html